AGBs

 

Präambel

Betreiberin dieser Schulungs-Plattform (nachfolgend „Plattform“) ist die Hygieneinspektorin Bärbel Oltmann, Schwafördener Weg 13a in 27232 Sulingen (nachfolgend auch Plattformbetreiberin oder Hygieneinspektorin genannt). Ob Bäckerei, Restaurant, Lebensmittelbetrieb oder Gemeinschaftseinrichtung (Kindergarten und Altenheim)– höchste Hygienestandards garantieren nicht nur die Gesundheit Ihrer Kunden*innen/zu Betreuenden, sondern auch Ihres Personals. Die eigenen Mitarbeiter*innen bezüglich des Themas Hygiene zu schulen, dient aber auch Ihrer Betriebssicherheit und der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und wird mit einem entsprechenden Zertifikat dokumentiert. Die Plattform bietet Kunden (nachfolgend: „Kunde“) die Möglichkeit, unter www.hygiene-alles-klar.de Schulungsangebote in Form von Onlinekursen aus dem Themenbereich „Hygieneschulung“ per Einzelabruf zu erwerben. Aus beamtenrechtlicher Sicht darf die Plattformbetreiberin keine Personen schulen (Schulung 1 und 2), die bei einer Firma arbeiten, deren Sitz im Landkreis Nienburg/Weser (PLZ 31582) ist. Personen die im Landkreis Nienburg/Weser wohnen, allerdings außerhalb des Landreises arbeiten, dürfen geschult/belehrt werden.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschließend das Verhältnis zwischen der Plattformbetreiberin und dem Kunden. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

(2) Kunden und deren Mitarbeiter (auch Teilnehmer genannt) im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer und öffentliche Einrichtungen sein. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Auf der Plattform werden Schulungen als Onlinekurs zum Thema Hygiene angeboten. Die Hygieneschulungsangebote sind verbindlich.

(2) Die Durchführung von Schulungen obliegt allein der Hygieneinspektorin.

(3) Die Hygieneinspektorin plant, organisiert und führt Schulungen durch, welche auf der Onlineplattform beworben werden.

(4) Die Präsentation von Schulungen auf der Onlineplattform stellt jeweils kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern einen unverbindlichen Schulungsangebot da.

(5) Der Vertrag über die Inanspruchnahme der jeweiligen Schulung kommt unmittelbar mit dem Kunden zustande. Sobald ein Kunde eine Schulung bucht, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung bindend. Der Bestellprozess für Schulungsangebote besteht aus drei Schritten. In einem ersten Schritt wählt der Kunde die Schulungsangebote aus und diese werden im Warenkorb in einer Übersicht angezeigt. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine personenbezogenen Daten und ggf. die Daten seiner Mitarbeiter bzw. Teilnehmer an der Schulung ein. In einem dritten Schritt wird dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt. Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten der Bestellung angezeigt. In diesem kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen und korrigieren. Abschließend wählt der Kunde seine gewünschte Zahlungsmethode (Kreditkarte {Stripe}/ SEPA-Lastschrift/ SOFORT-Überweisung) aus und erklärt sich mit den AGB sowie der Datenschutzerklärung bei Zustimmung einverstanden. Nach erfolgreicher Eingabe der Zahlungsdaten wird durch klicken von „Jetzt kaufen“ die Zahlung eingeleitet. Nachdem der Zahlungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde, geht die Bestellung bei der Plattformbetreiberin ein und der Kunde erhält (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung (Vertragsbestätigung) per E-Mail. Mit dieser E-Mail kommt der Vertrag zwischen der Plattformbetreiberin und dem Kunde zustande.

(6) Wird eine Bestellung am Telefon oder per E-Mail aufgegeben, kommt der Vertrag (im Annahmefall) mit einer manuell versendeten Bestellbestätigung (Vertragsbestätigung) per E-Mail zustande.

 

§ 3 Preise, Bezahlung, Bereitstellung und Schulungsbescheinigung

(1) Die auf der Plattform angegebenen Preise für Hygieneschulungen verstehen sich als Gesamtpreise. Für die Plattformbetreiberin als Kleinunternehmerin gilt § 19 Abs. 1 UStG und sie ist deshalb nicht umsatzsteuerpflichtig. Demnach werden die Rechnungen ohne USt. ausgewiesen.

(2) Die angebotenen Schulungen können Preisänderungen unterliegen, wenn sich das Leistungsangebot ändert oder sich die Preise erhöht werden.

(3) Die Zahlung durch den Kunden wird bei der Bestellung über die Onlineplattform veranlasst. Mit Klicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” wird der Kunde zu dem externen Dienstleister Stripe bei Kreditkarte (VISA, MasterCard) zur Zahlung weitergeleitet. Weitere Zahlungsmethoden sind SEPA-Lastschrift und SOFORT-Überweisung.

(4) SEPA-Lastschriftmandat: Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, erfolgt der Einzug der Lastschrift i.d.R. erst nach der Rechnungsstellung und wird dem Kunden spätestens einen Geschäftstag vorher angekündigt. Der Kunde sichert zu, für entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Plattformbetreiberin verursacht wurde.

(5) Das Schulungsmaterial wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, auf der Schulungs-Plattform für einen Zeitraum von 14 Tagen bereitgestellt.

(6) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde für die angemeldeten Teilnehmer eine Schulungsbescheinigung (Zertifikat) als PDF Datei zugesandt.

 

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Plattformbetreiberin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben Präambel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Plattformbetreiberin mit der Ausführung der Leistung (z.B. Einzelabruf/ Download) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Auf Fernabsatzverträge zwischen der Plattformbetreiberin und Verbrauchern, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Plattformbetreiberin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [Bärbel Oltmann, Schwafördener Weg 13a, 27232 Sulingen, Email: kontakt@hygiene-alles-klar.de]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 5 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 6 Urheberrecht

(1) Alle Inhalte, die von der Plattformbetreiberin veröffentlicht werden, sind geschützte Inhalte. Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe von Schulungsmaterialen an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

(2) Eine über §5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Schulungsmaterialen insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei etwaigen Gewährleistungsansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften

(2) Ansprüche des Kundens auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kundens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Plattformbetreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Plattformbetreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kundens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Plattform kann Links zu Webseiten Dritter enthalten, welche anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Diese Links stellen keine Empfehlung dar. Die Plattformbetreiberin haftet nicht für die angebotenen Inhalte, Produkte und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit und Erreichbarkeit der Website Dritter.

 

§ 8 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt

(1) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der Leistungen werden selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https:/hygiene-alles-klar.de/datenschutzerklaerung.

(2) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der dem Kunden zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird die Plattformbetreiberin den Kunden schriftlich, per E-Mail rechtzeitig informieren. Soweit der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail-Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird die Plattformbetreiberin in der Benachrichtigung hinweisen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen Rechtsordnung, Gerichtsstand

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

(3) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(5) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von die Plattformbetreiberin in Sulingen.

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